Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 16 Abs. 1 S. 2; BGB § 1592 Nr. 2
  Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

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  Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust, Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

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  Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

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  Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 - juris Rn. 83), wonach eine nur mittelbare Regelung den strengen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genüge, beziehe sich auf die damalige Behördenanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. und auf § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG, nicht aber auf die streitgegenständliche Konstellation, und könne nicht darauf übertragen werden.

  Die vom Bundesverfassungsgericht (B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris) zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F.) entwickelten Grundsätze seien auf den streitgegenständlichen Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB übertragbar.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 81;… B.v. 17.7.2019 - 2 BvR 1327/18 - juris Rn. 33) ist eine gesetzliche Anordnung des Verlusts der Staatsangehörigkeit nur dann hinreichend bestimmt, wenn die für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit nicht beeinträchtigt wird.

  Die anerkannte Vaterschaft besteht bis zur Rechtskraft der betreffenden gerichtlichen Feststellung fort (vgl. BVerfG, B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 27).

  Es fehlt jedoch an einer dem Gesetzesvorbehalt in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden ausdrücklichen Regelung einer solchen Rechtswirkung (…vgl. BVerfG, B.v. 17.7.2019 - 2 BvR 1327/18 - juris Rn. 34; B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 82).

  Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Grundlage für einen unfreiwilligen Verlust der Staatsangehörigkeit, die den strengen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen würde (BVerfG, B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 83;… NdsOVG, U.v. 25.5.2023 - 13 LC 287/22 - juris Rn. 45 ff.;… OVG Bremen, U.v. 10.3.2020 - LC 171/16 - juris Rn. 34 ff., a.A. VGH BW, B.v. 7.7.2020 - 11 S 2426/19 - juris Rn. 17).

• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  In seinem Beschluss vom 17. Juli 2019 (2 BvR 1327/18 - juris Rn. 34) habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Februar 2009 erfolgte Neuregelung in § 17 Abs. 2 und 3 StAG im dort zu entscheidenden Fall nicht habe berücksichtigt werden können.

  a) Der Wegfall der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit durch eine gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der den Erwerb begründenden Vaterschaft stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 17.7.2019 - 2 BvR 1327/18 - juris Rn. 24) jedenfalls dann keine (ausnahmslos verbotene) Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dar, wenn das betroffene Kind sich in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes Vertrauen auf den Bestand ihrer Staatsangehörigkeit noch nicht entwickelt haben.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 81; B.v. 17.7.2019 - 2 BvR 1327/18 - juris Rn. 33) ist eine gesetzliche Anordnung des Verlusts der Staatsangehörigkeit nur dann hinreichend bestimmt, wenn die für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit nicht beeinträchtigt wird.

  Es fehlt jedoch an einer dem Gesetzesvorbehalt in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden ausdrücklichen Regelung einer solchen Rechtswirkung (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.2019 - 2 BvR 1327/18 - juris Rn. 34;… B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 82).

• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Der Gesetzgeber habe in Konkretisierung der abstrakten Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - juris Rn. 19 und 22) in § 17 Abs. 2 StAG ohne weiteres als maßgebliche Altersgrenze für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit die Vollendung des fünften Lebensjahres vorsehen können.

  Dies entsprach zum damaligen Zeitpunkt einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 - juris Rn. 19 und 34;… BayVGH, B.v. 11.9.2007 - 5 CS 07.1921 - juris Rn. 3).

  Die Neuregelung in § 17 Abs. 2 und 3 StAG bezweckte lediglich, entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2006 (2 BvR 696/04 - juris Rn. 22) den Bestand einer durch eine Vaterschaftsanerkennung erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung zu sichern, wenn das betreffende Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat (vgl. dazu unter a).

 
• OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 LC 287/22

  Anfechtung der Vaterschaft; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Grundlage für einen unfreiwilligen Verlust der Staatsangehörigkeit, die den strengen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen würde (…BVerfG, B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 83; NdsOVG, U.v. 25.5.2023 - 13 LC 287/22 - juris Rn. 45 ff.;… OVG Bremen, U.v. 10.3.2020 - LC 171/16 - juris Rn. 34 ff., a.A. VGH BW, B.v. 7.7.2020 - 11 S 2426/19 - juris Rn. 17).

  Auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2021 (UA S. 14 f.) wird Bezug genommen (vgl. auch Nds OVG, U.v. 25.5.2023 - 13 LC 287/22 - juris Rn. 50;… OVG Bremen, U.v. 10.3.2020 - LC 171/16 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

  Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Das gilt auch für einen Wegfall der Eigenschaft als rechtlicher Vater und dessen zeitliche (Rück-)Wirkung, die sich nach den im Zeitpunkt der Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils, mit dem das Nichtbestehen der Vaterschaft festgestellt wurde, geltenden Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts richten (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 1/17 - juris Rn. 11).

  Dies entsprach zum damaligen Zeitpunkt einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 - juris Rn. 19 und 34;… BayVGH, B.v. 11.9.2007 - 5 CS 07.1921 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Ein Kind verliert die durch Geburt aufgrund wirksamer Vaterschaftsanerkennung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung, weil es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (wie BVerwG, U.v. 26.5.2020 - 1 C 12/19 - BVerwGE 168, 159 Rn. 23).

  c) Eine gesetzliche Grundlage im vorgenannten Sinne für einen unfreiwilligen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung fehlt (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2020 - 1 C 12/19 - Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Grundlage für einen unfreiwilligen Verlust der Staatsangehörigkeit, die den strengen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen würde (…BVerfG, B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 83;… NdsOVG, U.v. 25.5.2023 - 13 LC 287/22 - juris Rn. 45 ff.; OVG Bremen, U.v. 10.3.2020 - LC 171/16 - juris Rn. 34 ff., a.A. VGH BW, B.v. 7.7.2020 - 11 S 2426/19 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 11.09.2007 - 5 CS 07.1921

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Dies entsprach zum damaligen Zeitpunkt einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 - juris Rn. 19 und 34; BayVGH, B.v. 11.9.2007 - 5 CS 07.1921 - juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21

  Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …

  Bis heute fehlt die nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach § 1599 Abs. 1 BGB (wie Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023 5 BV 21.2773 , juris, Rn. 26 ff.).

  BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 50, Kammerbeschluss vom 17. Juli 2019, a. a. O., Rn. 33, Beschluss vom 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 42; Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023 - 5 BV 21.2773 -, juris, Rn. 25.

  BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020, a. a. O., Rn. 23; Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023, a. a. O., Rn. 26 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 25. Mai 2023 - 13 LC 287/22 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 10. März 2020, a. a. O., Rn. 26, 28; vgl. auch OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 11. Mai 2016 - 4 O 12/16 -, Asylmagazin 2016, 235, juris, Rn. 14; anders VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Juli 2020 - 11 S 2426/19 -, InfAuslR 2020, 428, juris, Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 12. September 2019 - 8 ME 66/19 -, StAZ 2020, 351, juris, Rn. 48 f.

  VGH, Urteil vom 21. August 2023, a. a. O., Rn. 34; Nds. OVG, Urteil vom 25. Mai 2023, a. a. O., Rn. 45; OVG Bremen, Urteil vom 10. März 2020, a. a. O., Rn. 34 f; anders noch Nds. OVG, Beschluss vom 12. September 2019, a. a. O., Rn. 49 ("ausdrücklich gesetzlich geregelt").

  Im Ergebnis ebenso Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023, a. a. O., Rn. 33; Nds. OVG, Urteil vom 25. Mai 2023, a. a. O., Rn. 49.

  So auch Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023, a. a. O., Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 25. Mai 2023, a. a. O., Rn. 50; OVG Bremen, Urteil vom 10. März 2020, a. a. O., Rn. 39.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2024 - 19 A 1390/18

  Staatsangehörigkeitsausweis Geburtsorterwerb Vaterschaftsanerkennung Gewöhnlicher …

  BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 50, Kammerbeschluss vom 17. Juli 2019, a. a. O., Rn. 33, Beschluss vom 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 42; Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023 - 5 BV 21.2773 -, StAZ 2023, 371, juris, Rn. 25.

  BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 81; vgl. ebenso für den Verlust der Staatsangehörigkeit infolge der Vaterschaftsanfechtung durch den rechtlichen Vater BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020, a. a. O., Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2023, a. a. O., Rn. 62; Bay. VGH, Urteil vom 21. August 2023, a. a. O., Rn. 26 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 25. Mai 2023 - 13 LC 287/22 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 10. März 2020, a. a. O., Rn. 26, 28; vgl. auch OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 11. Mai 2016 - 4 O 12/16 -, Asylmagazin 2016, 235, juris, Rn. 14.